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Revision der AGB des Bundes für die Beschaffung von Gütern und für Dienstleistungsaufträge

01. September 2016


Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes beinhalten die Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungsaufträgen durch die Auftrageberinnen des Bundes. Sie dienen der Vereinfachung der Geschäftsabwicklung und dienen als Grundlage für Abschluss, Inhalt und Abwicklung der Beschaffungsverträge. Die AGB des Bundes stützen sich in wesentlichen Fragen auf das Obligationenrecht.

Alle Auftraggeberinnen des Bundes sind nach Art. 29 VöB verpflichtet, grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. Abweichende Bedingungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet. 
 

Die Bundesverwaltung verfügt über die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

AGB für die Beschaffung von Gütern (AGB GB)
AGB für Dienstleistungsaufträge (AGB DL)
Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundes für Forschungsverträge

Die bisher geltenden AGB DL und AGB GB waren seit 2001 fast unverändert in Kraft. Die Revision der bisherigen AGB wurde angezeigt, da sie in Bezug auf "Inhalt, Aufbau und Systematik nicht mehr der rechtlichen, wirtschaftlichen sowie der technologischen Wirklichkeit entsprachen". Im Zuge der Revisionsarbeiten wurden die AGB DL und die AGB GB materiell und formell überarbeitet.
 

Revision der AGB DL und GB 

Zum 01.09.2016 sind nun die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in Kraft getreten. 

Ziel der Revision war es AGB GB und AGB DL zu aktualisieren, sie präziser, aber auch inhaltlich klarer zu gestalten. Bestehende Anliegen aus der Praxis wurden aufgenommen und als Neuerungen integriert, bewährte Bestimmungen sind beibehalten worden. Außerdem wurde weitgehende Angleichung an die anderen AGB des Bundes und die der Bundesunternehmen (insbesondere der SBB und der Post) angestrebt.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes

 

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