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Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz

Auf Bundesebene gelten:

  • Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB
  • Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen VöB

BöB und VöB wurden verabschiedet, weil die Schweiz das GATT/WTO-Abkommen unterzeichnete (General Agreement on Traffics and Trade/World Trade Organisation, auf Deutsch Allg. Zoll- und Handelsabkommen/Welthandelsorganisation). BöB und VöB stützen sich ausserdem auf die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU).

Das öffentliche Beschaffungswesen in den Kantonen:

In den Kantonen und Gemeinden stützt sich das öffentliche Beschaffungswesen auf die kantonalen Gesetze. Die kantonalen Gesetze stützen sich auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und deren Vergaberichtlinien VRöB.

Die IVöB stützt sich auf:

  • das GATT/WTO-Abkommen
  • die bilateralen Verträge mit der EU
  • das Kartellgesetz (KG)
  • das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • das Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Kanton Zürich

Beitrittsgesetz/IVöB

Gesetz über den Betritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (Beitrittsgesetz; vom 15. September 2003; in Kraft seit 1. Januar 2004); LS 720.1; letzte Änderung vom 1. Dezember 2013

Submissionsverordnung

Submissionsverordnung (vom 23. Juli 2003; in Kraft seit 1. Januar 2004); LS 720.11; Änderung vom 1. Dezember 2013
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Weisungen zum Beitrittsgesetz/IVöB (vgl. S. 14 ff.) und der Submissionsverordnung (vgl. S. 2 ff.)

Das öffentliche Beschaffungswesen in Kanton und Stadt Bern

Im Kanton Bern gilt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ÖBG und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen ÖBV. Gemäss Art. 2 ÖBG müssen sich an dieses Gesetzt und an diese Verordnung halten:

  • der Kanton
  • die Gemeinden
  • alle ihre Anstalten,
  • öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
  • mehrheitlich subventionierten Organisationen und
  • Unternehmen (z. Bsp. Pensionskassen, Burger- und Kirchgemeinden, etc.)

Welche Beschaffungsstellen im Kanton Bern unterstehen dem öffentlichen Beschaffungsrecht?

Somit gelten überall im Kanton Bern dieselben Spielregeln. Die Gemeinden haben einzig die Möglichkeit, die Schwellenwerte zu senken und die internen Zuständigkeiten zu regeln. In der Stadt Bern sind die Schwellenwerte und die Zuständigkeiten in der Verordnung über das Beschaffungswesen VBW geregelt.

Schwellenwerte in der Schweiz

Aktuelle Schwellenwerte des Bundes

Für die Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen, Bauaufträgen sowie für die Sektorenbereiche.

Die Schwellenwerte nach Art. 5 Abs. 1 BöB betragen für die Jahre 2016 und 2017: 

  • 230'000 Franken bei Lieferungen;
  • 230'000 Franken bei Dienstleistungen;
  • 8.7 Millionen Franken bei Bauwerken;
  • 700'000 Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag einer Auftraggeberin nach Artikel 2 Absatz 2 des BöB oder für Aufträge, welche die Automobildienste der Schweizerischen Post zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben.

Die Schwellenwerte beziehen sich immer auf einen Einzelauftrag exklusive Mehrwertsteuer.

Aktuelle Schwellenwerte der Kantone

Für die Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen, Bauaufträgen sowie für die Sektorenbereiche.

Die Schwellenwerte der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) bleiben für 2016/2017 unverändert. Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt (Art. 7 Abs. 1ter IVöB).

Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

Schwellenwerte im Staatsvertrag



Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)



Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertrag unterstellt:


 


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