Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Allgemeines

  1. Die Leistungen des Informationsservice der alles-ausschreibungen.de KHI GmbH, Tränkeweg 5, 15517 Fürstenwalde, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt.
  2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

2.    Leistungsangebot

Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH bietet ihren Kunden über ihr Online-Angebot "infodienst-ausschreibungen.ch" Zugriff auf die unter infodienst-ausschreibungen.ch dargestellten Informationen. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Produkte zu entnehmen. Der Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

3.    Zustandekommen des Vertrages

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen der alles-ausschreibungen.de KHI GmbH und dem Kunden kommt durch die Registrierung (Bestellung), die an den Kunden per E-Mail zu übersendende Auftragsbestätigung und die Akzeptanz dieser AGB zustande. Die AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde diese bei der Bestellung explizit akzeptiert bzw. wenn der Kunde nach Zustellung der AGB die Rechnung bezahlt hat.
  2. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.

4.    Zahlungsbedingungen

  1. Die Bezahlung der Nutzung der Ausschreibungs-Datenbank erfolgt jährlich im Voraus gegen Rechnung. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigungen einzustellen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Bei jährlicher Zahlung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, CHF 5,-- für allfällige Mahnungen zu erstatten, sofern sich nicht wegen der Einschaltung eines Anwalts ein höherer Betrag ergibt.
  3. Für den kostenlosen Testzugang gelten die Punke a) bis c) nicht.
  4. Änderungen der Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder Online, mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.

5.    Laufzeit / Kündigungen / Preise

  1. Das Vertragsverhältnis hat eine Laufzeit von 12 Monaten und kann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
  2. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihr die Daten nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
  3. Soweit kostenlose Dienste erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Hieraus erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche. Dies gilt insbesondere für den kostenlosen Testzugang. Ein Testzugang endet automatisch und bedarf keiner Kündigung.
  4. Änderungen der Preise werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder Online, mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.

6.    Gewährleistung

  1. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.
  2. Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Datenlieferung bzw. aufgrund wartungs- oder betriebsbedingter Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes sind ausgeschlossen.

7.    Haftungsbeschränkung

  1. Generell haftet die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und ihrer Mitarbeiter. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
  2. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
  3. Werden überobligatorisch Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt oder per E-Mail an den Kunden gesendet, haftet die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH nicht für die Vollständigkeit der Unterlagen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass er über nachträgliche Ergänzungen oder Korrekturen der so bezogenen Ausschreibungsunterlagen unaufgefordert und unverzüglich informiert wird. Insoweit übernimmt alles-ausschreibungen.de KHI GmbH keine Haftung.
  4. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt oder für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

8.    Nutzung

  1. Die Nutzung der Daten ist auf den eigenen (beruflichen) Gebrauch des Kunden beschränkt. Jede weitere gewerbliche Nutzung ist dem Kunden untersagt. Jegliches Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die bereitgestellten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
  2. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu Überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls ohne Einhaltung einer Frist zu entziehen. Eine, auch nur teilweise, Erstattung des Abonnementpreises ist in Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsrechte ausgeschlossen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

9.   Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

  1. die Zugriffsmöglichkeiten auf infodienst-ausschreibungen.ch nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
  2. die ihm zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten bzw. unverzüglich deren Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde ist für Missbräuche der Zugangsdaten, die er selbst zu vertreten hat, sowie für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten entstehen, verantwortlich.
  3. keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von infodienst-ausschreibungen.ch zu verwenden, die den Betrieb beeinträchtigen können. Die Nutzung darf nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes und im vereinbarten Umfang erfolgen.
  4. Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen sowie für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.
  5. Der Kunde haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.

10.  Datenschutz

  1. Die alles-ausschreibungen.de KHI GmbH weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
  2. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Alternativ dazu können Sie die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken: Google Analytics deaktivieren.
  3. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

11.  Sonstiges

  1. Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
  2. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder Online, mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.

12.  Salvatorische Klausel / AGB

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der alles-ausschreibungen.de KHI GmbH. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

13.  Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.

14.  Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Frankfurt (Oder), soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

 

Stand: März 2015